Den Gemeinschaftsgarten himmelbeet gibt es mittlerweile in der sechsten Saison auf der Fläche Ruheplatzstraße/Ecke Schulstraße. Unser aktueller Nutzungsvertrag mit dem Bezirksamt Mitte für diese Fläche endet am 31. Oktober 2018 – also in etwas mehr als vier Monaten. In diesem Beitrag versuchen wir die Ereignisse der letzten drei Jahre und unsere Bemühungen um eine neue Fläche für das himmelbeet übersichtlich darzustellen. 

Bereits im Jahr 2015, also während unserer dritten Gartensaison, haben wir von Bauplänen durch den Träger Amandla eduFootball e.V. auf der Fläche Ruheplatzstraße/Ecke Schulstraße erfahren. Auf genau dieser Fläche stehen mittlerweile über 300 Beete, der Steinbackofen und das Low-Waste-Cafe unseres Gemeinschaftsgartens. Der Garten ist zu einem Nachbarschaftstreffpunkt und Standort für vielfältige Angebote für den Kiez geworden. Nun soll auf der Fläche durch Amandla eduFootball e.V. ein "Safe-Hub" entstehen, gleichzeitig strebt der Bezirk an, auf dem angrenzenden Grundstück (an der Ruheplatzstraße in Richtung Volkshochschule) eine öffentliche Turnhalle zu errichten.

Im April 2017 informieren Bezirksstadtrat Carsten Spallek (CDU, Abteilung Schule, Sport und Facility Management) und Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Bündnis 90 / Die Grüne) in einer gemeinsamen Pressemitteilung (Pressemitteilung Nr. 140/2017 vom 12.04.2017), dass der Bedarf der verschiedenen Nutzer*innengruppen aufeinander abgestimmt werden soll und vertraglich sicherzustellen ist, “dass deren Interessen nach Umsetzung des Projektes Neues Fußball-Bildungszentrum in Berlin 2017/2018 umfassend berücksichtigt werden." Die vormals zuständige Die vormals für den Bereich Jugend, Schule, Sport und Facility Management zuständige Bezirksstadträtin Sabine Smentek sicherte Amandla eduFootball e.V. bereits im Vorfeld schriftlich die Unterstützung zur Umsetzung des Bildungszentrums zu: "Ich möchte Ihnen hiermit bescheinigen, dass der Bezirk Mitte alles tun wird, um zum Gelingen des Projektes beizutragen.“ Für die Perspektive von himmelbeet nennt diese Pressemitteilung zwei Optionen: "Nach Baubeginn kann das himmelbeet auf der Fläche der geplanten Sporthalle [...] fortgeführt werden. Dies bedeute eine Sicherung für fünf Jahre, da die Finanzierung der Sporthalle nicht in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden konnte [...]. Alternativ wäre auch eine noch längerfristige Ansiedlung des himmelbeets auf der Fläche der abgerissenen ehemaligen Passierscheinstelle möglich [...]." 

Entgegen der Forderung von himmelbeet, in den Gesprächen um die Entwicklung der Fläche gleichberechtigt beteiligt zu werden, erfährt der Gemeinschaftsgarten im April 2017 durch eine eingeforderte Einsicht in die entsprechenden Unterlagen von einem Letter of Intent des Bezirksamtes, der die Bekundung enthält, Amandla eduFootball e.V. 4.100 Quadratmeter auf dem Grundstück Ruheplatzstraße/Ecke Schulstraße zur Verfügung zu stellen. Da es keinen vergleichbaren Schritt bezüglich der Zukunft für himmelbeet gibt, startet ein Unterstützer des himmelbeets die Petition "himmelbeet muss bleiben". Diese wurde von mehr als 44.000 Menschen unterzeichnet. In den weiteren Verhandlungen mit dem Bezirksamt zeichnet sich keine dem Letter of Intent für Amandla eduFootball e.V. vergleichbare Zusicherung für den Gemeinschaftsgarten himmelbeet ab. 

Im Mai 2017 folgt eine weitere Pressemitteilung (Pressemitteilung Nr. 179/2017 vom 05.05.2017) von Bezirksstadtrat Carsten Spallek und Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel. Enthalten sind die u.a. die Punkte alternative Standorte für das himmelbeet (Schulstraße 118 oder Teilfläche im südöstlichen Bereich Ruheplatzstraße 8-12) und personelle wie finanzielle Unterstützung des Umzugs. Diese sollen durch einen Bezirksamtsbeschluss eine gewisse Verbindlichkeit für himmelbeet darstellen. Frist für die Beschlussfassung ist der 31.07.2017. Der Beschluss erfolgt nicht.

Kooperation statt Verdrängung – himmelbeet erhält Förderung als eines von zwölf bundesweiten Modellvorhaben 

Kooperationsbereitschaft war uns von Beginn des Prozesses an ein wichtiges Anliegen. Im September 2016 legen wir dem Bezirksamt den Entwurf "Ein alternativer Masterplan" vor. Der Entwurf schlägt die Mehrfachnutzung der Fläche vor, also eine gleichzeitige Existenz aller drei Projekte; das heißt: eine bezirkliche Turnhalle, das Safe-Hub und der Gemeinschaftsgarten himmelbeet.

Auf Initiative des himmelbeets wird dieser Entwurf Teil des bundesweiten Förderprogramms für Kommunen "Green.Urban.Labs" (Programm Experimenteller Wohnungs- und Städtebau – ExWoSt des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- & Raumforschung – BBSR). Unter dem Titel "Zwischen Gemüsebeet und Fußballrasen" wird es als eines von 12 Modellvorhaben und als einziges aus Berlin ausgewählt. Reaktionen in Bezug auf eine realistische Prüfung der Machbarkeit durch den Bezirk bleiben jedoch aus. Renate Künast, die "von der positiven Arbeit des Gemeinschaftsgarten beeindruckt [ist]", bittet Stephan von Dassel in einem persönlichen Brief, sich für die Umsetzung des Alternativen Masterplans einzusetzen, denn "Durch dieses Modellvorhaben [...] können auf der Fläche neue Ansätze [...] erprobt werden, die auf die ganze Stadt ausstrahlen. [...] Wie wollen wir in Zukunft leben, entscheidet sich auf der Fläche rund um die Ruheplatzstraße." Die Projektgelder stehen seit Monaten bereit, bisher ist keine Ausschreibung erfolgt.

Die Zeit wird knapp

Der Gemeinschaftsgarten himmelbeet steht aktuell vor dem Problem, dass ein Umzuges im Oktober 2018 aus zeitlichen Gründen zunehmend unrealistisch erscheint. Die finanzielle Planung mit Beantragung von Fördermitteln ist ohne definierte Alternativfläche nahezu unmöglich. Ferner basiert der Gemeinschaftsgarten auf partizipativer Planung, also der Beteiligung der aktuellen Nutzer*innen und natürlich der Nachbarschaft einer zukünftigen Fläche. Neben all dem muss ein Konzept erstellt werden, wie der Betrieb des Gemeinschaftsgartens trotz eines Umzugs nahtlos weiterlaufen kann. Eine Unterbrechung der laufenden Förderprojekte und Angebote kann der Gemeinschaftsgarten nicht verkraften.

Die finalen Vertragsverhandlungen zwischen Amandla eduFootball e.V. und dem Schul- und Sportamt finden derzeit statt. Am 26.06.2018 treffen sich Personen von himmelbeet, Vertreter*innen aus der Bezirksverwaltung und Amandla eduFootball e.V. erneut, um Möglichkeiten einer kooperativen Lösung des Nutzungskonfliktes der Fläche Ruheplatzstraße/Ecke Schulstraße zu diskutieren. Dort sollen die Ergebnisse einer Fachanfrage zu möglichen Alternativstandorten an das Bezirksamt vorgelegt werden.

Findet sich in den nächsten Wochen keine nachhaltige Lösung für einen Umzug, bedeutet dies eine Gefährdung des Projekts himmelbeet, das sich seit sechs Jahren auf der Fläche Ruheplatzstraße/Ecke Schulstraße, im Wedding und berlinweit engagiert.