Was ist das Bezirksamt?

Das Bezirksamt besteht aus circa 3000 Verwaltungsmitarbeitenden, die sich um die praktische Umsetzung der politischen Entschlüsse der mehrheitlich gewählten Partei(en) kümmern. Das Bezirksamt ist in fünf Fachämter unterteilt, jedem dieser Fachämter ist eine Stadträtin zugeordnet. Die Stadträte werden basierend auf den prozentualen Abständen der Wahlergebnisse besetzt.

Was ist ein Fachamt?

Im Bezirk Berlin-Mitte gibt es fünf verschiedenen Fachbereiche mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten (siehe Bezirksamt Mitte von Berlin). Jedes Fachamt ist einem*einer Stadtrat*Stadträtin zugeordnet und hat zugeordnete Schwerpunktämter. Hier werden die Entscheidungen zu den jeweiligen Amtsbereichen getroffen.

Was macht die BVV?

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird alle fünf Jahre demokratisch gewählt und hat zum Ziel das Bezirksamt (siehe Was ist das Bezirksamt?) in Richtung und Entscheidungen politisch zu beraten und kontrollieren.

Allerdings müssen Dinge, die mit einem Mehrheitsbeschluss in der BVV beschlossen werden nicht unbedingt umgesetzt werden. Daher gilt die BVV eher als beratendes und richtungsweisendes Gremium. Für das nicht-einhalten oder nicht-umsetzen eines BVV-Beschlusses drohen Stadträt*innen keine rechtlichen Konsequenzen. Die einzelnen Fraktionen haben die Möglichkeit den jeweiligen Stadtrat politisch zu rügen, diese Rüge kann zu einer politischen Angeschlagenheit und einem Vertrauensverlust der politischen Basis führen, die Person verbleibt jedoch weiterhin im Amt.

Wie auf Bundesebene, braucht es auch auf Bezirksebene eine politische Mehrheit, um eine Regierung zu stellen. Im Falle der BVV Mitte bedeutet eine politische Mehrheit mindestens 28 der 55 Sitze der BVV. Da dies nur selten einzelnen Parteien gelingt, schließen sich Parteien zu sogenannten Zählgemeinschaften (Koalitionen) zusammen und stellen damit die gemeinsame Regierung.

Als eine der relevantesten Entscheidungen der BVV gilt der Beschluss des Bezirkshaushaltes. Der Bezirkshaushalt bestimmt die Verteilung der Bezirksfinanzmittel auf die einzelnen Fachämter (siehe Was ist ein Fachamt?).

Was ist ein Fachausschuss?

Ein Fachausschuss beschäftigt sich mit einem bestimmten Thema (z.B. Jugendhilfe). Er besteht aus den fachpolitischen Sprecher*innen aller Fraktionen und der thematisch zugeordneten Stadträtin. Die Verteilung der Sitze erfolgt prozentual nach den Ergebnissen der letzten Wahl. Im Fachausschuss werden Informationen zwischen dem Bezirksamt (Stadtrat und ggf. Verwaltungsmitarbeitende) und den Fraktionen (fachpolitische Sprecher*innen) ausgetauscht. Außerdem werden Anträge, die von den fachpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen auf Basis der Fraktionssitzungen eingebracht werden, beraten. Diese Anträge können dann abgeändert, beschlossen oder abgelehnt werden. Im Falle eines Fachausschussbeschlusses wird der jeweilige Antrag mit einer Beschlussempfehlung in die BVV gegeben. Dort findet dann die finale Abstimmung des Antrags statt.

Die Fachausschüsse werden durch eine*n Ausschussvorsitzende*n geleitet, diese*r wird durch den Fachausschuss gewählt.

Im Bezirk Berlin-Mitte gibt es aktuell 29 Fachausschüsse.

Was ist eine Fraktionssitzung?

Eine Fraktion besteht aus den BVV-Mitgliedern einer Partei. Die politischen Fraktionen treffen sich zweimal im Monat und beraten u.A. Vorschläge der fachpolitischen Sprecher*innen aus den Fachausschüssen (siehe Was ist ein Fachausschuss?). Außerdem werden Anträge, die von der Fraktion in die BVV eingebracht werden sollen abgestimmt. Diese Anträge werden dann in der BVV beschlossen, abgelehnt oder in den jeweiligen Fachausschuss verwiesen.

Bezirksamt Mitte von Berlin

Bezirksbürgermeister: Stephan von Dassel (Bündnis 90 / Die Grüne)

Stand September 2019